Stellungnahme und Klarstellung
Aufgrund der kürzlich erschienen Zeitungsberichte in der Tiroler Tageszeitung und den darin dargestellten Aussagen von Bürgermeister Franz Hauser zu den Themen Ankauf und Widmung Garberfeld (TIGEWOSI), Kindergarten, Gemeindekooperation mit Schwendau und Entwicklung des Ortskerns sehen sich der Gemeinderat und der Bürgermeister der Gemeinde Hippach veranlasst, die Bevölkerung von Hippach nicht über die Medien, sondern auf direktem Wege über die Tatsachen zu informieren:
1. Ankauf und Widmung Garberfeld / TIGEWOSI / Kindergarten:
Grundsätzlich hätte sich auch die Gemeinde Hippach für die Liegenschaft „Garberfeld“ interessiert, weshalb man den Eigentümern (Erbengemeinschaft) bereits im Jahr 2014/2015 ein Kaufangebot für die rund 2 ha große landwirtschaftliche Fläche zu einem Kaufpreis von EUR 1.200.000,-- gemacht hat.
Die Liegenschaft wäre als landwirtschaftlicher Tauschgrund und für den sozialen Wohnbau, somit für die Errichtung von Einfamilienhäusern für Gemeindebürger von Hippach zu einem sozial erschwinglichen Grundstückspreis (lt. Wohnbauförde-rungsrichtlinien) und für eine damit verbundene „lockere“ Bebauung vorgesehen gewesen.
Darauf basierend und unter Berücksichtigung der für die Gemeinde anfallenden Erschließungskosten (z.B. für eine neue Zufahrt, Kanal, Wasser und Umlegung der 25kV-Leitung) wurde ein unseres Erachtens realistischer Kaufpreis kalkuliert, der für die Gemeinde Hippach tragbar und noch erschwinglich gewesen wäre. Das Kaufangebot wurde von der Erbengemeinschaft allerdings abgelehnt.
Im Jahr 2015 trat der neue Gefahrenzonenplan für Überflutungsflächen in Kraft. Ein Großteil der Fläche wurde als HQ30-Überflutungsfläche ausgewiesen, wodurch eine Bebauung der Grundstücke zusätzlich erschwert und eingeschränkt würde. Ein beträchtlicher Teil der Fläche ginge als Retentionsfläche für den Hochwasserschutz verloren.
Hinzu kommt, dass es sich bei den betreffenden Grundstücken um von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung festgelegte landwirtschaftliche Vorrangflächen handelt. Diese sollten als hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen im Talboden erhalten bleiben. Eine Widmung von Bauland im Bereich dieser landwirtschaftlichen Vorrangflächen bedürfte daher nicht nur der Zustimmung der Tiroler Landesregierung, sondern würde zudem auch dem Regionalprogramm des Planungsverbandes Zillertal widersprechen, der seine ablehnende Haltung zu einem „Großprojekt“ bereits signalisiert hat.
Im Jahr 2017 ist der gemeinnützige Wohnbauträger TIGEWOSI an die Gemeinde Hippach herangetreten, um auf dem Areal ein Wohnprojekt mit ca. 90 Wohnungen zu errichten. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt, zumal man dafür weder einen Bedarf sah, noch die damit erforderlichen Infrastruktureinrichtungen als gegeben erachtete. In der Folge wurde von der TIGEWOSI ein abgespecktes Projekt mit ca. 60 Wohneinheiten ins Auge gefasst, welches aus den besagten Gründen von der Gemeinde aber ebenfalls abgelehnt wurde.
Ungeachtet dessen hat die TIGEWOSI mit den Eigentümern (Erbengemeinschaft) im Jahr 2018 dennoch einen Optionsvertrag zum Kauf der Grundstücke abgeschlossen. Der Kaufvertrag wurde dann offenbar im Oktober 2018 von der TIGEWOSI durchgeführt. Bei diesen Vorgängen wurde die Gemeinde Hippach in keinster Weise eingebunden, vielmehr wurde die Gemeinde erst im Nachhinein vom Kaufvertrag informiert und von der TIGEWOSI auf dem Postweg um Abschluss einer Vereinbarung über einen geförderten Wohnbau ersucht, um für den Grundkauf die notwendige grundverkehrsrechtliche Genehmigung zu erhalten.
Es mutet daher schon recht merkwürdig an, wenn trotz zweimaliger Ablehnung eines Projektes innerhalb kürzester Zeit und ohne Vorgespräche und Abstimmungen mit der Gemeinde Hippach ein Liegenschaftskauf durch die TIGEWOSI, bei der Bürgermeister Franz Hauser als Aufsichtsratsmitglied fungiert, auf Hippacher Gemeindegebiet eingefädelt wird, bei dem man sich über die örtliche Raumordnung der Gemeinde Hippach hinwegsetzt, die Gemeinde Hippach mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellt und letztlich die erforderlichen Zustimmungen auch noch durch den Druck der Medien erreichen will.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Möglichkeit, im Zuge des von der TIGEWOSI geplanten Projektes auch soziale Einrichtungen (z.B. einen Kindergarten) zu errichten bzw. von der TIGEWOSI anzumieten, erst im Nachhinein als Argument für eine Zustimmung zum Projekt ins Treffen geführt wurde und davon zuvor nie die Rede war. Unerwähnt bleibt dazu auch der Umstand, dass für die Errichtung allfälliger Sozialeinrichtungen zu einem für die Gemeinde erschwinglichen Mietpreis eine stark verdichtete Bebauung der Grundstücke durch die TIGEWOSI unumgänglich wäre, um das Projekt überhaupt finanzieren zu können. Eine derart verdichtete Bauweise erscheint dem Gemeinderat von Hippach jedoch nicht sinnvoll und nachhaltig, weshalb man ein solches Großprojekt auch gegen den Widerstand des Schwendauer Bürgermeister Franz Hauser anlässlich einer gemeinsamen Gemeinderatssitzung zum wiederholten Mal abgelehnt hat. Dass nun auch die Gemeinde Schwendau selbst Interesse daran hätte, diese Flächen zu erwerben, hat man überhaupt erst aus den Medien erfahren.
Es trifft zu, dass in den nächsten Jahren vor allem die Gemeinde Schwendau Probleme mit der Anzahl an Kindergartenplätzen bekommt. Diese Probleme sind jedoch nicht der Gemeinde Hippach geschuldet, sondern vielmehr der regen Baulandwidmung und Bautätigkeit auf Schwendauer Gemeindegebiet, was natürlich auch zu einem entsprechenden Zuzug und damit zur Steigerung der Einwohnerzahl geführt hat und zukünftig noch führen wird. Die Gemeinde Hippach möchte sich im Wohnbau allerdings nicht so schnell entwickeln wie die Gemeinde Schwendau. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass damit auch die derzeit vorhandene Infrastruktur speziell der Kindergärten Schritt halten muss. Im Kindergartenbereich gibt es für Hippach momentan keinen Handlungsbedarf, da ein gut ausgestatteter, barrierefreier Kindergarten zur Verfügung steht. Sollten dennoch in Zukunft zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden, sind derartige Spitzen wie auch bisher im regionalen Bereich abdeckbar.
Dass in der Gemeinde Schwendau im Zuge der regen Baulandwidmung und Neuerschließung von Siedlungsgebieten auf den damit verbundenen Bedarf an zusätzlicher Infrastruktur und insbesondere zusätzliche Kindergartenplätze zu wenig Bedacht genommen wurde, kann man wohl kaum der Gemeinde Hippach zum Vorwurf machen.
Darüber hinaus steht die Gemeinde Hippach aber auch weiterhin gemeinsamen Projekten mit der Gemeinde Schwendau – auch auf Hippacher Gemeindegebiet – offen gegenüber, sofern diese Projekte auf gleicher Augenhöhe geplant, entwickelt und beschlossen werden.
Als autonome Gemeinde muss sich die Gemeinde Hippach jedoch stets vorbehalten, Entscheidungen, die die weitere Entwicklung der Bevölkerungsstruktur und die Baulandentwicklung betreffen, eigenständig zu fällen, um nicht einer zügellosen Bebauung schützenswerter Flächen und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Tür und Tor zu öffnen.
2. Zur Gemeindekooperation:
Hierzu ist festzuhalten, dass die Gemeindekooperation auf der Ebene der Gemeindeverwaltung (Meldewesen, Bauamt, etc.), was auch der eigentliche Grundgedanke der Kooperation war, nach wie vor gut funktioniert. Auch zwischen den Gemeinderäten der beiden Gemeinden besteht ein gutes und kollegiales Verhältnis.
Divergenzen gibt es lediglich zwischen der Gemeinde Hippach und Bürgermeister Franz Hauser: Dies zum einen hinsichtlich des oben dargelegten Projektes auf dem Garberfeld-Areal und zum anderen aufgrund der „Doppelfunktion“ von Franz Hauser als Bürgermeister der Gemeinde Schwendau und gleichzeitig als Gemeindesekretär sowie zahlreicher sonstiger von Franz Hauser bekleideter Funktionen. Für die Gemeinde Hippach stellt es insofern ein Problem dar, da die Gehälter der Gemeindemitarbeiter von beiden Gemeinden gemeinsam nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen getragen werden. Die Grenzen zwischen den sonstigen Tätigkeiten und den von den Gemeinden entlohnten Dienstzeiten von Franz Hauser werden bislang unzureichend eingehalten. Die diesbezüglichen Bedenken werden im Übrigen auch vom Gemeinderat von Schwendau geteilt.
Darüber hinaus gibt es – wie die Angelegenheit Garberfeld zeigt – natürlich auch auf politischer Ebene zwischen den beiden Gemeinden zahlreiche unterschiedliche Standpunkte. Während die Gemeinde Schwendau in den letzten Jahren den Bevölkerungszuwachs forciert hat, steht die Gemeinde Hippach eher auf dem Standpunkt, dass eine Steigerung der Einwohnerzahl durch rege Baulandwidmungen und regen Zuzug nicht unbedingt auch eine Steigerung der Lebens- und Wohnqualität der Gemeindebürger bedeutet. Sieht man sich die baulichen Entwicklung in so manchen Zillertaler Gemeinden und die damit einhergehenden Probleme (z.B. fehlende Infrastruktur) an, so scheint es doch nicht völlig falsch zu sein, diesem Trend nicht gänzlich zu folgen.
Gegenseitiges Vertrauen zwischen den beiden Gemeinden heißt nicht, dass eine Gemeinde den Zielsetzungen der anderen Gemeinde blind folgen muss, sondern vielmehr, dass auch allfällige gegenläufige Interessen und Ziele einer Gemeinde geachtet und respektiert werden.
Die Sichtweisen und Standpunkte der beiden Gemeinden, vor allem auch im Hinblick auf die bauliche Entwicklung, lassen sich derzeit nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Speziell durch die Vorgangsweise von Bürgermeister Franz Hauser ist eine Zusammenlegung der beiden Gemeinden für die Gemeinde Hippach zur Zeit kein Thema.
3. Zur Entwicklung des Ortskerns.
Auch was die „Belebung“ des Ortskerns bzw. der Augasse betrifft, so möchte die Gemeinde Hippach nicht den von der Gemeinde Schwendau eingeschlagenen Weg von einseitig verordneten Widmungsänderungen und Nutzungsbeschränkungen einschlagen, und den jeweiligen Eigentümern eine Nutzung nur zu gewerblichen Zwecken aufzwingen, ohne mit den Eigentümern die weitere Entwicklung bzw. deren Pläne zu besprechen. Ein einseitiges Vorgehen durch die Gemeinde sorgt nämlich nur für Unmut und sicherlich nicht zu einer gewünschten Belebung der dort befindlichen Geschäfte. Die Belebung dieses Bereiches scheitert ohnehin nicht in erster Linie an den Eigentümern der jeweiligen Objekte, sondern vielmehr am mangelnden Parkraum und dem starken Durchzugsverkehr in Richtung Schwendberg, Laimach, Schwendau und der Horbergbahn.
Wir hoffen damit die zuletzt aufgetauchten Fragen in der Bevölkerung hinreichend beantwortet zu haben.
Hochachtungsvoll
Der Gemeinderat von Hippach
Der Bürgermeister von Hippach
