16.11.2011 - Gemeinderatssitzung 12
zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern fest. Er begrüßt auch die beiden anwesenden Zuhörer.
Das Ersatzmitglied der Gemeinderatspartei „Gemeinsam für Hippach“ Josef Schiestl
wird durch den Bürgermeister neu angelobt.
zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 10.08.2011, Zl. 11/11:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 10.08.2011, Zl. 11/11 wird einstimmig genehmigt.
zu 3) Zillererhaltung – Maßnahmen 2012 - 2016:
Die Verpflichtungserklärung zu dem vom Baubezirksamt Innsbruck/Referat Wasserwirtschaft ausgearbeiteten Bauantrag betreffend die Zillererhaltung – Maßnahmen 2012 – 2016 wird einstimmig genehmigt und ein 1,8%iger Beitrag zu den tatsächlichen Ausführungskosten der veranschlagten Summe von € 150.000,00, das sind höchstens € 2.700,00, übernommen.
zu 4) Friedhofsordnung und –gebührenordnung - Änderung:
Der Bürgermeister verliest die einer Vorprüfung durch die Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung unterzogenen Friedhofsordnung und –gebührenordnung, welche dem Gemeinderat auch per E-Mail kurzfristig zur Kenntnis gebracht wurde. Die Verlesung wird gestoppt mit dem Verweis auf die Möglichkeit des genaueren Studiums durch die Gemeinderäte bis zur nächsten Sitzung. Dieser TGO-Pkt. wird somit vertagt.
zu 5) Verordnungen:
a) über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages:
Auf Grund der Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 wird der Gemeinderatsbeschluss vom 14.07.2010 über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages mit beiliegender Verordnung (Anlage 1) wiederverlautbart.
b) über die Erhebung eines vorgezog. Erschließungsbeitrages:
Es wird einstimmig beschlossen, gemäß der beiliegenden Verordnung (Anlage 2) einen vorgezogenen Erschließungsbeitrag gemäß TVAG 2011, LGBl.Nr. 58 einzuheben.
c) über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe:
Auf Grundlage der Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungs-abgabengesetzes 2011 wird die Erhebung einer Ausgleichsabgabe mit beiliegender Verordnung (Anlage 3) wiederverlautbart.
zu 6) Bericht Vorstand und Bauausschuss:
VB Michael Sporer berichtet aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes vom 14.09.2011 und vom 31.10.2011 mit Bauausschuss laut Anlagen 4 und 5).
Die Berichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu 7) Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes:
Nachdem für die Ausarbeitung des ÖRK bereits Arch Dipl.Ing. Kircher Hanspeter und Mag. Michael Indrist (SUP) bestellt wurden, wird der Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Bauausschuss als sogen. „Raumordnungsausschuss“ für die vorbereitende Bearbeitung der Fortschreibung des ÖRK unter Berücksichtigung der einzelnen Widmungswünsche einstimmig beauftragt.
Die Bevölkerung soll in Form einer Postwurfsendung auf die Fortschreibung des ÖRK sowie der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes und die damit verbundenen Möglichkeit der Berücksichtigung von Widmungswünschen hingewiesen werden.
zu 8) Bericht Finanzausschuss:
Der Bericht des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 20.09.2011 wurde durch VB Michael Sporer laut Beilage 6) vorgetragen und durch den Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
