18.07.2013 - Gemeinderatssitzung 20
zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern fest.
Nachstehende Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
a) Dachsanierung altes Schulhaus
b) Subventionsansuchen Musikkapelle Hippach
zu 2) Genehmigung des Protokolls aus den Gemeinderatssitzung vom 29.05.2013, Zl. 19/13:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 29.05.2013, Zl. 19/13 wird einstimmig genehmigt.
zu 3) Berichte der Ausschüsse:
a) Finanz- und Überprüfungsausschusses:
Entfällt – Zwischenzeitlich fand keine neue Sitzung statt.
b) Wasser, Kanal und Müllbeseitigung:
Vize Michael Sporer berichtet aus der Sitzung vom 03.07.13 laut beil. Niederschrift Anlage 1), welche, ebenso wie der geänderte Servitutsvertrag mit Michael Schöser einstimmig zur Kenntnis genommen wird.
c) Sport- und Freizeitanlagen GmbH:
Nach dem Bericht des Bürgermeisters aus der Sitzung vom 27.05.2013 und der Besprechung vom 02.07.2013, werden die Niederschriften (Anlagen 2 und 3) einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu 4) Bebauungsplan für die Gp. 708/2, KG. Schwendberg – Genehmigung:
Es wird gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl.Nr. 56 einstimmig beschlossen, den von Arch. DI Hanspeter Kircher ausgearbeiteten Entwurf eines allgemeinen Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 708/2, KG. Schwendberg laut planlicher und schriftlicher Darstellung durch Arch. DI Hanspeter Kircher in der Zeit vom 22.07.2013 bis 20.08.2013 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des allgemeinen Bebauungsplanes gefasst.
zu 5) Bebauungsplan für die Gp. 35/1, KG. Schwendberg - Genehmigung:
Es wird gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, LGBl.Nr. 56 einstimmig beschlossen, den von Arch. DI Hanspeter Kircher ausgearbeiteten Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 35/1, KG. Schwendberg laut planlicher und schriftlicher Darstellung durch Arch. DI Hanspeter Kircher in der Zeit vom 22.07.2013 bis 20.08.2013 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes gefasst.
zu 6) Müllordnung der Gemeinde Hippach - Berichtigung:
In Entsprechung der Verordnungsprüfung gemäß § 122 TGO 2001 durch das Land Tirol, Abteilung Umweltschutz, Abfallwirtschaft vom 04.07.2013 wird die Müllabfuhrordnung der Gemeinde Hippach laut Beilage 4) richtig gestellt und neuerlich kundgemacht.
zu 7) Wasserleitungsordnung und –gebührenordnung – Neufassung:
Die Grundsätze für die Erlassung der vorliegenden Wasserleitungs- und –gebührenordnung wurden bereits unter TGO-Pkt. 3b) durch Vizebürgermeister Michael Sporer laut Sitzung des Ausschusses für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung vom 03.07.2013 erörtert.
Die Neufassungen der vorliegenden Verordnungen (laut Anlagen 5 und 6) werden einstimmig genehmigt und treten mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
zu 8) Sport- und Freizeitanlagen GmbH - Verlustabdeckung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Hippach beschließt einstimmig einem dem Beteiligungsausmaß entsprechenden allfälligen Verlustanteil der Sport und Freizeitanlagen Hippach-Ramsau-Schwendau GmbH (bis zu einer Höhe von … per anno) abzudecken.- Dieser Beschluss gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2012 bis auf Widerruf bzw. bis zum Ende der Legislaturperiode des Gemeinderates.
zu 9) Bericht des Bürgermeisters:
• Versammlung Krankenhaus Schwaz - großer Abgang von fast 2 Mio €.
• Planungsverband – Präsentation – Beratung über Bettenentwicklung
• Kat-Schäden im Gemeindegebiet: Begehung mit Klocker Erich von der Abt. Güterwegbau. Es sind mehrere Sanierungsarbeiten notwendig.
• Die Grundsätze des RO-Konzeptes sollen in planlicher Form in 2 bis 3 Wochen vorliegen.
• Weg Wiespoint: Begehung für die Neutrassierung hat bereits stattgefunden. Das vorhandene Projekt soll in Kürze einer Verhandlung zugeführt werden.
• Altersheim Neubau Mayrhofen: Arch-Wettbewerb ist im Gange – die Jury wurde dafür bereits ausgewählt.
• Kleinkraftwerk Sidanalm soll laut einer stattgefundenen Verhandlung erneuert werden.
• Hauptschule: Besprechung über Sanierung durch Energieberater.
• Schule Schwendberg – neue Leiterin Alexandra Zimmermann
• Gemeinsamer Bauhof: Es bestehen Bestrebungen, im Areal des Lagerhauses Hippach nach dessen Übersiedelung einen gemeinsamen Bauhof mit den Gemeinden Hippach, Ramsau und Schwendau sowie des TVB zu betreiben. Seitens der Gemeinde Hippach erscheint derzeit kein Bedarf dafür gegeben.
Laut VB Michael Sporer sollten Erhebungen für Platzbedarf aber trotzdem durchgeführt werden. Der Obst und Gartenbauverein sucht Platz für die Obstpresse. Es gibt Überlegungen, dass beide Obst und Gartenbauvereine Hippach-Ramsau-Schwendau und Mayrhofen eine Obstpresse betreiben.
• Für die Betreuung der WVA der Gemeinde wird vom Bürgermeister Hubert Dengg als teilzeitbeschäftigter Wasserwart vorgeschlagen.
• Lärmbelästigung durch Mopedfahrer auf der Hippacher Dorfstraße: Öfters Polizeikontrollen.
Bericht VB Michael Sporer:
Der Verbund plant Erweiterungsprojekte: Unter anderem das Kraftwerk Rotholz, eine unterirdische Wasserableitung von Mayrhofen zum Kraftwerk Rotholz. Der Grund zu diesem Projekt ist hauptsächlich die EU Wasserrahmenrichtlinie. Eine Variante würde sich oberhalb vom Ortsteil Laimach ergeben um einen Stollenzugang zu schaffen und infolge Stollenaushubmaterial zu deponieren.
Vorgespräche mit der Gemeindeführung und Grundbesitzern haben bereits stattgefunden um Erhebungen für den IST Zustand auf der Untersuchungsfläche zu den ca. 18 Fachbereichen u.a.: Biotope / Ökosysteme, Boden u. Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Geologie und Hydrogeologie inkl. Naturgefahren, Gewässerökologie, Luft und Klima, Mensch / Humanmedizin, Raumordnung / Tourismus, Schall, Verkehr, Oberflächenwasser, Wildökologie durchzuführen.
Sollte das Projekt durchgeführt werden ist es für die Gemeindeführung wichtig, dass unter vielen anderen Aspekten auch der Hochwasserschutz mit Rückhaltebecken für den Gschirr und Afeldbach berücksichtigt wird.
Derzeitiger Projektstand bezieht sich auf eine Machbarkeitsstudie aus 2011/2012 zu diesem UVP pflichtigen Projekt. Zu betonen ist, dass momentan nur Erhebungen zur Machbarkeit dieses Projekts durchgeführt werden.
zu 10) Anfragen, Allfälliges:
a) Dachsanierung altes Schulhaus:
Der Bürgermeister verweist auf die Ausschreibung durch Baum. Anfang Gerhard zur Dachsanierung beim alten Schulhaus, wobei die Angebote nunmehr vorliegen. Die Gesamtkosten betragen € 65.000,--, welche je zur Hälfte durch die Gemeinden Hippach und Schwendau sowie der Diözese Innsbruck zu tragen sind. Die weiteren Vereinbarungen hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten und Finanzierung mit dem Pfarrkirchenrat und der Gemeinde Schwendau werden an den Gemeindevorstand übertragen.
b) Subventionsansuchen Musikkapelle Hippach:
Der Bundesmusikkapelle Hippach wird für die Abhaltung des Frühjahrskonzertes im Europahaus Mayrhofen für Kosten der Technik und Hausmeister in der Höhe von € 1.054,80 ein außerordentlicher Beitrag von € 527,40 (Hälfteanteil Gemeinde Schwendau) gewährt.
Für den geplanten Neubau eines Feuerwehrhauses in Laimach soll eine Besichtigung von bestehenden Feuerwehrhäusern mit ähnlicher Struktur erfolgen.
