19.03.2015 - Gemeinderatssitzung 31

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
BGM Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 11 Gemeinderatsmitgliedern fest.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2014
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 17.12.2014 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Berichte
b) Hauptschulverband
Bgm. Gerhard Hundsbichler informiert aus der Sitzung des Gemeindeverbandes Neue Mittelschule Hippach und Umgebung vom 19.01.2015.

Frau Daniela Reichegger aus Ramsau wurde als Raumpflegerin in Nachfolge für die pensionierte Hildegard Wechselberger angestellt und hat ihren Dienst bereits angetreten.
Für den Vortragsraum wurde die Anschaffung einer neuen Verdunkelung von der Firma Jannach&Picker beschlossen.
Für die Reparatur des beschädigten Trennvorhanges im Turnsaal wurde ein Angebot eingeholt. Eine Abwicklung über die Haushaltsversicherung des noch unbekannten Verursachers wird angestrebt.

Das Protokoll wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

zu 4) Bau- und Raumordnungsausschuss
VBM Sporer berichtet aus der Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses vom 16.03.2015.

a) Feuerwehrhaus
Am 27.02.2015 fand eine Besichtigung der Feuerwehrhäuser in Kastengstatt, Oberlangkampfen, Niederbreitenbach und Niederau mit Mitgliedern des Kommandos der FF Laimach statt. Es handelt sich bei diesen Feuerwehrhäusern um Gebäude mit Schlauchschränken bzw. einem integrierten Schlauchturm bei Mannschaftsstärken zwischen 40 und 60.

Der Gemeindevorstand hat daraufhin beschlossen, das geplante Feuerwehrhaus mit Schlauchschrank konzipieren zu lassen, da nach seinem Dafürhalten keine Gründe für den Bau eines Schlauchturmes sprechen. An DI Hans Peter Kircher soll der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes, der Detailplanung etc. vergeben werden um einen ehestmöglichen Baubeginn zu gewährleisten.

In Absprache mit der FF Laimach wird kein Schlauchturm in die Planungen eingebunden; gleichzeitig erfolgte die Zusage der Mitarbeit bzw. Eingliederung der Gemeindearbeiter in die Freiwillige Feuerwehr zur Betreuung der Fahrzeuge oder Aufräumarbeiten nach Einsätzen.

Der Gemeinderat beschließt den Bau des Feuerwehrhauses in der gegebenen Form mit 10 Ja-, 1 Gegenstimme.

b) Garberfeld
Im Hinblick auf das Verkaufsangebot der Erbengemeinschaft Leitner in Höhe von € 1,3 Mio. wurde von Bgm. Hundsbichler die Vermessung der Gp. 10/1 und 10/2 bei DI Ebenbichler mit Lage des Oberflächenkanals, der Landesstraße, Wasserleitung und der 25KV-Leitung in Auftrag gegeben; die Gesamtflächen betragen 8889m² + 2736m².

Der Flächenverlust durch den Gießen beträgt 1200m², vom Weg 1800m², Eigengrund 2x600m². Die Verlegung der 25KV-Leitung durch die TINETZ wurde mit netto € 105.176,79 -50% +20% UST um € 63.106,07 angeboten.
Ing. Günther Hollaus hat eine Kalkulation für den Straßenbau bei einer Fahrbahnbreite von 6m inkl. Rampe, Oberflächenentwässerung mit Versickerung  in Höhe von € 210.000,00 erstellt.

Bei einem angenommenen Verkaufspreis von € 200,00 für die Restfläche von 6500m² ist der Erwerb für die Gemeinde Hippach nicht finanzierbar.

Herbert Stauder möchte den Grund selbst verkaufen und bittet den anwesenden Gemeinderat die Flächen umzuwidmen. Da die betroffenen Parzellen als landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgewiesen sind, kann eine Herausnahme nur im öffentlichen Interesse erfolgen. Bei einer Widmung in dieser Größenordnung wäre zudem eine Vertragsraumordnung erforderlich. Über einen landwirtschaftlichen Erwerb könnte weiter verhandelt werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Verkaufsangebot unter diesen Bedingungen nicht anzunehmen.

c) Trinkwasserkraftwerke
Am 17.03.2015 fand eine Besprechung bei der Firma AEP zur Planung der Trinkwasserkraftwerke sowie Hochbehältersanierung statt.
Auf Basis dessen ist die Errichtung von fünf baugleichen Trinkwasserkraftwerken mittels Pelton-Turbinen in den Hochbehältern Grün, Perler, Greider, Tal und Waldeck geplant. Das größte Gewerk wird im Hochbehälter Tal installiert.
Der Hochbehälter Aue wird saniert sowie eine UV-Anlage installiert.

Bei geschätzten Investitionskosten von € 851.000,00, jährlichen Annuitätenkosten von € 69.900,00 bei einem Zinssatz von 1%  und jährlichen Einnahmen von € 115.000,00 und einem zusätzlichen Investitionsvolumen von € 500.000,00 zur Sanierung der übrigen Hochbehälter, kann mit einer Amortisationszeit von 13 Jahren gerechnet werden. Ab dem 14. Jahr ist mit ca. 50.000,00 Euro, berechnet nach dem momentanen Marktpreis an Einnahmen zu rechnen.

Die Firma AEP wird beauftragt die notwendigen Planungsarbeiten durchzuführen und das fertige Operat dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

d) Gehsteig
Die Detailplanung für den Abschnitt vom Haus Leo bis Haus Christina steht vor dem Abschluss.

Der Gemeinderat nimmt das Protokoll des Bau- und Raumordnungsausschusses zur Kenntnis.

zu 5) Jahresrechnung 2014
a) Bericht Überprüfungsausschuss
VBM Michael Sporer berichtet aus der Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 02.03.2015, welche Niederschrift einstimmig zur Kenntnis genommen wird.

b) Genehmigung Überschreitungen
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker bringt die einzelnen Posten der Haushaltsüberschreitungen aus dem ordentlichen Haushalt in der Gesamthöhe von € 866.738,56 vor, welche nach Erörterung einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

c) Genehmigung Jahresrechnung und Entlastung
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert anhand einer schriftlich vorliegenden Zusammenfassung die Jahresrechnung 2014.

Die Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushaltes betragen € 3.555.424,57 gegenüber Gesamtausgaben von € 3.676.180,83. Das Jahresergebnis ergibt somit einen Abgang in der Höhe von -€ 120.756,26 bei einem Kassenbestand per 31.12.2014 von € 74.224,28.

Der Darlehensstand per 31.12.2014 schlägt mit € 946.911,92 sowie der Haftungsstand mit € 660.700,75 zu Buche.

Die Jahresrechnung wird auf Antrag von VBM Michael Sporer einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister und der Kassabediensteten die Entlastung erteilt.

zu 6) Zillertaler Höhenstraße - Neufestsetzung
Bei der Weggemeinschaft Zillertaler Höhenstraße muss die rechtliche Lage geklärt werden, insbesondere da die derzeitige Satzung keine Wintersperre vorsieht. In der Außerordentlichen Vollversammlung vom 10.02.2015 wurden die Mautschranken neu festgelegt, das heißt alle werden versetzt bzw. neu aufgestellt, damit sie am Beginn der Höhenstraße stehen. Alle Mitgliedsgemeinden werden die Strecke vor dem Schranken mittels Beschluss ins Öffentliche Gut übernehmen.
Für die Gemeinde Hippach bedeutet dies, dass die Mautstrecke um 114 m verkürzt wird.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme von 114m (Abzweigung eh. Sportalm bis Schranken Mautstelle) in das Öffentliche Gut Wege.

zu 7) Erschließungskostenbeitrag - Verordnung
Auf Grund der Bestimmungen des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes 2011 –TVAG 2011, LGBl. Nr. 58/2011 in der Fassung LGBl. Nr. 184/2014 wird der Gemeinderatsbeschluss vom über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages mit beiliegender Verordnung  wiederverlautbart.

zu 8) Bericht Bürgermeister

Örtliches Raumordnungskonzept
Dr. Schleich vom Amt der Tiroler Landesregierung hat informiert, dass das Örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde Hippach am kommenden Dienstag in der Regierungssitzung behandelt werden soll.

Landesverwaltungsgericht Tirol
Beim LVWG Tirol wurde ein Einspruch gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16.12.2014 Verbauung Talbach Unterlauf eingebracht. Die Gemeinde Hippach ist zur Verhandlung als Partei geladen.

Vermehrt anonyme Anzeigen
Der Bürgermeister berichtet, dass in letzter Zeit mehrere anonyme Anzeigen bei der Bezirkshauptmannschaft eingegangen sind, betreffend Baurecht aber auch Soziales.

Breitbandausbau
Die Gemeinde Hippach hat bereits eine Bedarfszuweisung erhalten. Die „Zillertalbahnschiene“ ist leider nur bedingt nutzbar, in Laimach ist die „Tigas-Schiene“ von Vorteil. Die Möglichkeit zur Erschließung des Schwendbergs ist  beim Bau der Trinkwasserkraftwerke gegeben.

Elektrofahrräder
Die E-Bike-Aktion wird wieder durchgeführt, am 12. April findet eine E-Bike-Messe auf dem Gelände der NMS Hippach statt.

Ressourcenbewirtschaftungskonzept
Das Konzept wurde fertig gestellt.

Bezirkskrankenhaus Schwaz
Vom Land Tirol wurde eine Liquiditätsvorsorge verordnet um ausstehende Beiträge der Krankenkassen abzufedern, im Bereich der Gehälter sind hohe Kosten zu erwarten abhängig von den Verhandlungen.

Kindergarten Hippach
Die Fortführung der 3. Gruppe ist fix, eine mögliche Überschreitung wird nach Absprache mit der Gemeinde Schwendau angezeigt. 

Straßenbeleuchtung
Bgm. Gerhard Hundsbichler GR Florian Troppmair haben in der Gemeinde Aschau diverse Lichtpunkte besichtigt, die zu Testzwecken montiert wurden. Um eine größtmögliche Ersparnis zu erzielen, wird für die Planung Bernhard Brugger von der KEM engagiert. Der Bereich Haus Leo bis Wohnungen Siedlerbund retour über die gesamte Umfahrungsstraße bis Augasse und der gesamte Dorfbereich soll auf die energiesparende Led-Beleuchtung umgestellt werden.

zu 10) Anfragen, Allfälliges
a) Beiträge, Spenden
Die eingelangten Subventionsansuchen werden wie folgt behandelt:

Dem Viehzuchtverein Schwendau-Laimach wird für die erste Fleckviehausstellung am 11.04.2015 eine Subvention in Höhe von € 200,00 gewährt.

Für die „Zillertaler AlpenSchau“, die Gebietsausstellung der Rinderzüchter anlässlich des Gauderfestes wird eine Spende von € 200,00 geleistet.

Der Bäurinnentag des Bezirkes Schwaz, Gebiet Hinteres Zillertal am 08. Dezember 2015 wird mit einem Sponsorbeitrag von € 300,00 unterstützt.

Dem Ansuchen des Bienenzuchtvereins Hippach-Ramsau-Schwendau auf Erhöhung der jährlichen Subvention auf € 350,00 wird entsprochen.

Dem Ansuchen des Volleyballclubs Zillertal auf Vereinsförderung wird mit € 700,00 entsprochen.

Das Ansuchen des Innovationspreises für Jugendliche wird zur Einholung weiterer Information vertagt.