zu 1) Angelobung der neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates:
Die vollzählig anwesenden Mitglieder des Gemeinderates geloben in die Hand des Bürgermeisters, in Treue die Verfassungen und sonstigen Gesetze des Landes und des Bundes zu befolgen, uneigennützig und unparteiisch ihres Amtes zu walten und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Können zu fördern.
zu 2) Genehmigung der Protokolle aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2004 (durch Mitglieder des alten Gemeinderates) und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates vom 29.03.2004:
Die Protokolle aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2004 und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates vom 29.03.2004 werden einstimmig genehmigt.
zu 3) Neubestellung der Gemeindeausschüsse:
zu a) Festlegung der Ausschüsse:
Nachfolgende Ausschüsse und Kommissionen werden einstimmig festgelegt:
• Finanz- und Überprüfungsausschuss
• Baureferat, Straßen
• Kultur, Sport- und Vereinswesen
• Unterricht, Familie, Jugend
• Wasser, Kanal, Müll
• Fremdenverkehr, Wirtschaft
• Grundverkehr- und Höfekommission
• Forsttagssatzungskommission
zu b) Wahlen in die Ausschüsse:
Finanz- und Überprüfungsausschuss:
Fritz Sandhofer - Obmann
Brigitte Troppmair
Albert Schiestl
Michael Sporer
Baureferat, Straßen:
Schöser Raimund
Hanser Ludwig
Max Fankhauser - Obmann
Sporer Michael
Dornauer Alfred
Kultur, Sport- und Vereinswesen:
Prückl Johann - Obmann
Dornauer Alfred
Schiestl Albert
Kainzner Johann
Unterricht, Familie, Jugend:
Troppmair Brigitte - Obfrau
Fankhauser Max
Kainzner Johann
Fremdenverkehr, Wirtschaft:
Referenz Hans Prückl
Wasser, Kanal, Müll:
Hanser Ludwig - Obmann
Kirchler Ludwig
Schöser Raimund
DI Josef Dengg
Grundverkehr- und Höfekommission:
Mitglied: Michael Sporer Ersatzmitglied: Kirchler Ludwig
Forsttagssatzungskommission:
Mitglied: Sporer Michael Ersatzmitglied: Schöser Raimund
Mitglied: Kirchler Ludwig Ersatzmitglied: Prückl Johann
Die vorstehenden Wahlen in die Ausschüsse erfolgten einstimmig, wobei gleichzeitig auch die Bestellung der Obleute in diesem Rahmen vorgenommen wurde.
zu c) Entsendungen in die Verbände:
Die Bestellung zur Entsendung in die nachstehenden Verbände erfolgte einstimmig:
Gesamten Schulbereich (Haupt- und Volksschulverbände, Polytechn. Lehrgang) - Brigitte Troppmair
Sport- und Freizeitanlagen GesmbH. - Sporer Michael
zu 4) Neuanschaffung Gemeindeauto:
Durch den Bürgermeister wurden unverbindliche Kostenangebote verschiedener Firmen eingeholt.
Das Wunschauto der Gemeindearbeiter ist der VW-Pritschenwagen mit Allrad. Dieses Auto kann durch die Fa. Huber, Zell a. Z. jedoch erst im August geliefert werden. Auf Grund des desolaten Zustandes des in Verwendung stehenden Pritschenwagens sollen Gespräche mit der Fa. Huber über eine Übergangslösung geführt werden.
In der heutigen Sitzung soll geklärt werden, welche Kriterien ein Gemeindefahrzeug für den Außendienst erfüllen muss (Allrad, ausreichende Motorisierung etc.) und dementsprechend die Angebote ausgerichtet werden sollen.
Es wird einstimmig beschlossen, dafür einen Ausschuss mit Gerhard Hundsbichler, Alfred Dornauer und Fritz Sandhofer zu bilden, welcher die weiteren Schritte vorbereitet.
zu 5) Kontokorrentrahmen:
Der bisherige Kreditrahmen bei der Raiba Hippach in der Höhe von S 3.000.000,-- soll auf € 250.000,--, 3-Mon.-Euribor + 0,5 % Aufschlag, gerundet auf 0,125 % für die laufende Legislaturperiode laut Angebot der Raiba Hippach, lautend auf das Konto Nr. 120.022 erhöht werden.
Dieser Kreditrahmen wird einstimmig beschlossen.
zu 6) Ansuchen Bundesmusikkapelle für Beitrag Brasilienreise:
Von Seiten des Gemeinderates wird unter dem Titel Brasilienreise kein Beitrag geleistet.
Der Gemeinderat kann sich jedoch vorstellen, zur bevorstehenden 160 -Jahr-Feier im Jahre 2005 und in Anerkennung der guten Jugendarbeit einen außerordentlichen Betrag in der Höhe von Euro 3.000,-- zu leisten. Diesem Vorschlag wird mit 11:2 Stimmen stattgegeben.
zu 7) Pfarre Hippach – Ansuchen um Kostenbeitrag für Renovierung Kirchendach:
Durch die Pfarre Hippach wurde ein Antrag auf Leistung eines Kostenbeitrages von 33 % für beide Gemeinden (Hippach 15,65 % und Schwendau 15,65 %) für die Renovierung des Kirchendaches eingebracht.
Dem Ansuchen wird in der Weise stattgegeben. als dass von den Herstellungskosten nach Abzug aller Zuschüsse, Förderungen und Spenden die Restkosten zu 50 % welche mit 15.65 % gedeckt sind, übernommen werden.
zu 8) Anpassung der Gemeinde-Kanalordnung an das TiKG 2000:
Die notwendige Änderung der Kanalordnung zur Anpassung an das TiKG 2000 wird an den Ausschuss für Wasser, Kanal, Müll delegiert, der die entsprechende Ausarbeitung vornimmt.
zu 9) Bair David, Schwendberg 323 – Ansuchen um Übernahme Weg:
Das Ansuchen von David Bair, Schwendberg 323 auf Übernahme des Erschließungsweges Gp. 97/3, KG. Schwendberg wird vorerst zurückgestellt. Es sind durch den Gemeinderat zusätzliche Richtlinien zum bestehenden Grundsatzbeschluss über die Übernahme von Wegen durch die Gemeinde in das öffentl. Gut festzulegen, die auch den Erschließungsgrad und die Verbauungsdichte beinhalten. Dazu wird der Bauausschuss für Vorberatungen beauftragt.
zu 10) KW Talbach – Friedrich Stöckl – Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der TIWAG:
Dem vorliegenden Dienstbarkeitszusicherungsvertrag mit der TIWAG über die Kabelverlegung im Zuge des Kraftwerksbaues Talbach wird einstimmig stattgegeben.
zu 11) Vertrag Löschwasserversorgung Gugglberg:
Wird vertagt. Ein beschlussfähiger Vertrag liegt noch nicht vor.
Im Zuge des Kraftwerksbaues KW Talbach soll jedoch geprüft werden, ob die Möglichkeit der Mitverlegung eines Kabels durch die Gemeinde im Zuge der Stromleitungslegung für das KW Talbach durch den Betreiber Friedrich Stöckl gegeben wäre.
