21.12.2011 - Gemeinderatssitzung 13
zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die öffentliche Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Gemeinderats-mitgliedern fest.
Folgende TGO-Punkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen:
a) Vergabe Baugrundstück 160/4, KG. Schwendberg
b) Grundsatzbeschluss für die Projektierung Gehsteig Laimach
zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2011, Zl. 12/11:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2011, Zl. 12/11 wird einstimmig genehmigt.
zu 3) Bericht Finanzausschuss:
VB Michael Sporer berichtet aus der Finanzausschusssitzung vom 15.12.2011, welche Niederschrift laut Anlage 1) einstimmig zur Kenntnis genommen wird.
zu 4) Gebührenerhöhungen:
Die Gebühren für das Jahr 2012 werden laut nachstehender Aufstellung einstimmig beschlossen.
Grundsteuer A 500 v. H. d. Messbetrages
Grundsteuer B 500 v. H. d. Messbetrages
Erschließungsbeitrag 4% von € 79,58 = € 3,18
Bauplatz in m² davon 150 v.H. d. Einheitssatzes
Baumasse d. Gebäudes in m² x 70 v.H. d. Einheitssatzes
Wasserbenützungsgebühren 0,50 m³
Wasseranschluss 1,80 m³ umbauter Raum
Zählermiete
3 m³ Zähler 15,00 pro Jahr
7 m³ Zähler 19,00 pro Jahr
20 m³ Zähler 28,00 pro Jahr
100 m³ Zähler 118,60 pro Jahr
Kanalbenützungsgebühren 1,994 m³ abzgl. 10 m³ frei
Kanalanschluss 5,00 m³ umbauter Raum
Benützungsgebühr Oberfl.w. 0,30 m² vollgeschlossene befestigte Oberfläche
Anschlussgebühr Oberfl.w. 5,00 m² vollgeschlossene befestigte Oberfläche
Müllgebühren
Müllgrundbetrag 6,50 pro Person im Haushalt
Weitere Müllgebühr 0,30 pro kg
Restmüllgebührensack 4,50 Stück
Biomüllabgabe 0,90 Stärkesack 10l
Biomüllabgabe 2,70 Stärkesack 30l
Biomüll Gewerbe 0,20 pro kg
Grabbenützungsgebühren
Einzelgrab 22,00 pro Jahr
Doppelgrab 30,00 pro Jahr
Reihengrab 30,00 pro Jahr
Nischengrab 40,00 pro Jahr
Urnennische 40,00 pro Jahr
Aufbahrungsgebühr 30,00 Beerdigung
Kindergartenbeitrag 28,00 Beitrag 1 Kind pro Monat
10,00 Beitrag 2 Kind pro Monat
3. Kind frei
Fahrtkosten 25,00 Beitrag 1 Kind pro Monat
12,50 Beitrag 2 Kind pro Monat
3. Kind frei
Kehrbuch 1,45 Stück
Hundesteuer 50,00 pro Jahr
100,00 ab 2. Hund pro Jahr
Hundemarke 10,00 Stück
zu 5) Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012:
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert den Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2012, welcher im ordentlichen Haushalt mit € 2,873.800,-- und im außerordentlichen mit € 130.000,-- veranschlagt ist. Eine Kurzübersicht mit den wichtigsten Budgetposten (laut Anlage 2) wird den Mitgliedern des Gemeinderates schriftlich vorgelegt. Das Rechnungsergebnis ist mit -€ 295.300-- ausgewiesen.
Nachdem keine Änderungswünsche vorgebracht werden, wird in Entsprechung des Berichtes des Finanz- und Überprüfungsausschusses der Haushaltsplan des Bürgermeisters für das Jahr 2012 einstimmig genehmigt.
zu 6) Friedhofsordnung und –gebührenordnung - Änderung:
Die Friedhofordnung und –gebührenordnung wird nach zwischenzeitlich durchgeführten geringfügigen Änderungen laut Anlage 3) einstimmig beschlossen.
zu 7) Bericht Hauptschulverband:
GV Bärbl Sandhofer berichtet aus der letzen Sitzung des Hauptschulverbandes Hippach und Umgebung vom 23.11.2011 (laut Beilage 4), welche Niederschrift einstimmig zur Kenntnis genommen wird.
zu 8) Bericht Sport- und Freizeitanlagen GmbH:
GR. Alexander Tipotsch informiert aus der Generalversammlung vom 08.12.2011. Die Niederschrift (Anlage 5) wird ebenso zur Kenntnis genommen.
Die durchgehende Anstellung von Anton Loibl als Bediensteter des Schwimmbades sorgt für rege Diskussion und es wird daher vereinbart, dass für die nächste Sitzung ein Arbeitsbericht dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.
zu 9) Bericht des Bürgermeisters:
Der Bericht des Bürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.
zu 10) Anfragen, Allfälliges:
a) Vergabe Baugrundstück Gp. 160/4, KG. Schwendberg:
Es wird einstimmig beschlossen, das Baugrundstück 160/4, KG. Schwendberg, im Ausmaß von 564,00 m², welches sich im Besitz der Gemeinde Hippach befindet, an Robert und Barbara Bair, beide wohnhaft in Schwendberg 324, 6283 Hippach zum Preis von € 150,00/m², d.s. € 84.600,00 laut Kaufvertrag Notariat Mag. Josef Reitter zu verkaufen.
b) Grundsatzbeschluss Projektierung Gehsteig Laimach:
VB Michl Sporer verweist auf ein Gespräch mit Landesrat Anton Steixner, in dem dieser die Projektierung des Gehsteiges in Laimach ab Rauthäusl bis Talbach durch das Baubezirksamt Innsbruck zugesichert hat.
Vom Gemeinderat wird dieser Vorschlag dankend angenommen und eine Inangriffnahme dieses Projektes befürwortet.
GV Josef Dengg berichtet, dass beim Gemeindefahrzeug das Getriebe defekt und daher entweder ein neues Getriebe bzw. eine Reparatur des Getriebes notwendig ist. Die Kosten für die Reparatur belaufen sind für die billigste Variante auf € 6.500,--. Bei Neuwagenkauf ist eine Vergütung ca. € 4.400,-- möglich. Ein neues Auto mit Allrad und Kipper kostet laut Angebot € 29.830,-- netto abzüglich 2,200,--. Als weitere Variante würde sich der Ankauf eines Gebrauchtwagens mit Pritsche ohne Allrad anbieten mit dem Erwerb eines Zweitautos für die Winterzeit mit Allrad.
Dazu sind Gespräche mit den Gemeindearbeitern zu führen und entsprechende Angebote einzuholen.
Es wird vereinbart, dass das derzeitige Auto nicht mehr repariert und beim Gemeindebauhof abgestellt werden soll. Die noch offenen Reparaturkosten bei der Fa, Haidacher, Zell werden vorerst beglichen.
VB Michael Sporer informiert darüber, dass der Feuerwehr eine neue Alarmierungsmöglichkeit zur Verfügung steht.
Desweiteren verweist er auf die Überarbeitung des landwirtschaftlichen Vorrangflächenplanes, wobei sich geringfügige Änderungen unter Berücksichtigung von Baulandreserven ergeben haben.
