23.09.2009 - Gemeinderatssitzung 34

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern des Gemeinderates fest.

zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 06.05.2009, Zl. 33/09:
Das Protokoll aus der GR-Sitzung vom 06.05.2009, Zl. 33/09 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Franz Troppmair, Laimach 123 – Widmung eines Wohngebietes im Bereich der Gp. 1062/1, KG. Laimach:
Zu diesem Widmungsantrag wird festgestellt, dass auf der neu zu bildenden Grundparzelle aus der Gp. 1062/1, KG. Laimach die landwirtschaftlichen Vorrangflächen bereits ausgenommen sind.
Durch den Gemeinderat wird dem Ansuchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006  - Umwidmung im Bereich des Gst. 1062/1, KG Laimach, von derzeitigen Freiland in Wohngebiet im Ausmaß von 569 m² gemäß  TROG 2006 laut Planentwurf vom Vermessungsbüro DI Heinz Ebenbichler einstimmig stattgegeben. Die abgeschlossene Zusatzvereinbarung mit dem Widmungswerber vom 21.09.2009 bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.

b) Josef Eberharter, Laimach 149 – Erweiterung der Sonderfläche „Hofstelle“ im Bereich der Gp. 1108/3, KG. Laimach:
Dem Ansuchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes wird gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006  – Erweiterung der Sonderfläche „Hofstelle“ (GSt.Nr. .351, 1097, KG. Laimach) in den Bereich der Gp. 1108/1, KG Laimach -  im Ausmaß von ca. 473 m² zur Wohnraumschaffung laut Planentwurf vom Vermessungsbüro DI Heinz Ebenbichler einstimmig stattgegeben.

zu 4) Aufnahme eines Bankdarlehens für den Bau des Hochbehälters „Treuting“:
Von der Raiffeisenbank Hippach, Sparkasse Schwaz, Volksbank und Hypo Tirol Bank wurden Angebote für die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Finanzierung des Hochbehälters „Treuting“ in der Höhe von € 400.000,-- eingeholt. Nach Vorprüfung durch den Finanzausschuss wird mit 11 Stimmen (Stimmenenthaltung GV Michael Sporer) beschlossen, den Zuschlag für das Darlehen an die Raiffeisenbank Hippach laut Angebot vom 07.08.2009 mit einer Laufzeit von 20 Jahren, Zinssatz 1,233 % p.a., dek., 3 M Euribor (0,883) + Restfinanzierungskosten der RBGT derzeit 0,35 % zu erteilen.

zu 5) Mietzinsbeihilfenansuchen:
a) Michael Obermoser, Laimach 201:
Dem Ansuchen um Mietzinsbeihilfe von Michael Obermoser, Laimach 201 wird einstimmig stattgegeben und 30 % des Beihilfenbetrages dem Land Tiroler ersetzt soweit die Voraussetzungen laut Verordnung der Gemeinde gegeben sind.

b) Lydia Sürth, Laimach 111:
Dem Ansuchen um Mietzinsbeihilfe von Lydia Sürth, Laimach 111 wird einstimmig stattgegeben und 30 % des Beihilfenbetrages dem Land Tiroler ersetzt soweit die Voraussetzungen laut Verordnung der Gemeinde gegeben sind.

zu 6) Schöser Michael, Schwendberg 322 – Grundabtretung aus dem öffentl. Gut:
Es wird einstimmig beschlossen, aus dem öffentl. Gut („Gasse“ von Treuting bis Tal) das Teilstück Gp. 778, KG. Schwendberg laut Planunterlagen Vermessung DI Ebenbichler an Michael Schöser, Schwendberg 322 zu übertragen, nachdem eine diesbezügliche Regelung in anderen Arealen von früheren sogen. „Viehtriebswegen“ bereits durchgeführt wurde. Das Gehrecht soll in den bisher genutzten Bereichen auch weiter erhalten bleiben.

zu 7) Schulbesuch Volks- und Hauptschule Zell am Ziller:
Es wird einstimmig beschlossen, dass Schüler aus dem Ortsteil „Gugglberg“ in Hinblick auf den Schulweg die Grundschulen in Zell am Ziller generell besuchen können.

zu 8) Restaurierung Pfarrkirche Hippach – Beitrag:
Für Restaurierungsarbeiten in der Pfarrkirche Hippach wird ein anteiliger Beitrag von den Gesamtkosten in der Höhe von € 5.076,00 (1/3 der Kosten werden mit der Gemeinde Schwendau geteilt), das sind somit € 846,00, einstimmig übernommen.

zu 9) Bericht Generalversammlung Sport- und Freizeitanlagen GmbH:
GV Michael Sporer berichtet aus der Generalversammlung der Sport- und Freizeitanlagen GmbH vom 03.09.2009, welche Beschlüsse laut  Anlage 1 zum Protokoll zur Kenntnis genommen werden.

zu 10) Bericht Finanzausschuss:
Finanzreferent GR. Fritz Sandhofer verliest die Niederschrift des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 10.08.2009 (laut Anlage 2). Diese wird vom Gemeinderat ebenso zur Kenntnis genommen.

zu 11) Bericht Bauausschuss:
GR. Mag. Max Fankhauser informiert aus der Bauausschusssitzung vom 24.08.2009 und wird die Niederschrift laut Anlage 3 zur Kenntnis genommen.

zu 12) Bericht des Bürgermeisters:
• Hochbehälter Treuting – Beschwerde über die Entscheidung der Vergabe an die Fa. Rieder wurde von der Fa. Teerag-Asdag an den Verwaltungsgerichthof weitergeleitet.
• Verbauung Dunkelbach – Baubeginn durch die WLV in ca. 2 Wochen
• VS Schwendberg – Vermietung von Räumen im Dachgeschoß durch Andreas Gerber wird abgelehnt.
• Umbau Volksschule Hippach – Es erfolgt ein Besuch der Landesschulrätin für die Gewährung des Landesbeitrages.
• Landesstraße Laimach - wird auf Grund der Grabungsarbeiten durch die TIGAS neu asphaltiert. Da im Dorfzentrum Laimach die Gehsteigrandsteine größtenteils defekt sind, sollen diese auf einer Länge von ca. 100 lfm in diesem Zuge auf Kosten der Gemeinde ausgetauscht werden.
• Gem-GIS – Es soll eine Besprechung mit dem Vermessungsbüro Ebenbichler nächste Woche stattfinden.
• Subventionsansuchen:
Tennisjugendmeisterschaften in Hippach € 150,--,
Bezirksjungbauernschaft - Bezirkserntedankumzug in Zell € 100,--.
• Streusalzsilo – Für den Winterdienst im Gemeindegebiet wird ein zweiter Behälter benötigt, welche Kosten von der Gemeinde zu tragen sind. Das Angebot beträgt inkl. MWSt. € 8.720,--. Mit der Landesstraßenverwaltung sollen dazu noch Gespräche über eine Kostenbeteiligung geführt werden.
• Straße Gasthof „Mösl“  Tempo 30 - Antrag wird nicht für notwendig erachtet.
• Beschränkung Schwendberg Straße – Gasthof „Roswitha“ – wird geprüft

zu 13) Anfragen, Allfälliges:
GV Johann Prückl: Anfrage wegen Vertrag Wasserlieferung Zell a. Z. – dieser sollte unbedingt vorangetrieben werden, da in Zell ein Projekt zur Grundwasserförderung im Gange ist.
Laut Bürgermeister soll der Vertrag nächste Woche von den Vertragspartnern unterzeichnet werden.

GV Michael Sporer: Eine Regelung der Biomüllabfuhr für den Hochschwendberg ist dringend voranzutreiben.