24.10.2012 - Gemeinderatssitzung 16

zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüssung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13 Gemeinderatsmitgliedern fest.

Es wird einstimmig beschlossen, nachfolgenden Punkt in die Tagesordnung aufgenommen:
14a) Änderung der Ausschüsse

zu 2) Genehmigung der Protokolle vom 13.06.2012, Zl. 15/12 und aus der gemeinsamen Gemeinderatssitzung vom 04.09.2012:
Die Protokolle aus der Gemeinderatsitzung vom 13.06.2012, Zl. 15/12 und der gemeinsamen Gemeinderatssitzung vom 04.09.2012 werden einstimmig genehmigt.

zu 3) Kooperationsprojekt – Bericht Vorstand:
Der Bürgermeister berichtet über die gemeinsamen Vorstandssitzungen mit Schwendau vom 26.06.2012 und vom 14.08.2012, welche laut Anlagen 1 und 2 einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

zu 4) Bericht Bau- und Raumordnungsausschuss:
Vizebürgermeister Michael Sporer informiert aus den Bauausschusssitzungen vom 30.07.2012, der Sitzung des Raumordnungsausschusses vom 05.09.2012 und der Sitzung des Vorstandes mit dem Bauausschuss vom 06.09.2012 (Anlagen 3 bis 5), welcher Berichte einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

zu 5) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1182/11 (neu), KG. Laimach - Sonderfläche „Handelsbetrieb Typ B“:
Es wird mit 11 Stimmen (Michael Sporer und Max Fankhauser wegen Befangenheit nicht abgestimmt) beschlossen, den Entwurf der Arch. Kotai-Autengruber über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im planlich dargestellten Bereich der Gpn. 1182/1 (1182/11 neu) KG. Laimach nach den Bestimmungen § 68 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 5 TROG 2006, ab dem Tag der Kundmachung durch vier Wochen hindurch im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und gleichzeitig die Genehmigung zu erteilen.

Der vorgenannte Beschluss tritt in Rechtskraft, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach der Auflegungsfrist vom 25.10. bis 23.11.2012 Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.

Dazu wird vermerkt, dass in den im Vorfeld stattgefunden Besprechungen der Vertreter der Gemeinden Hippach und Ramsau mit Michael Troppmair die notwendigen Zusatzvereinbarungen schriftlich getroffen worden sind (Anlagen 6 und 7).

zu 6) Bestellung eines Legalisators:
Die Gemeindebedienstete der Gemeinde Hippach Elfriede Klocker, Laimach 179 wird in Nachfolge von Josef Dengg, Laimach 100 als Legalisator für den Wirkungsbereich der Gemeinden Hippach/Ramsau/Schwendau bestellt.
Soweit diese Tätigkeit während der Amtszeit im Gemeindeamt ausgeführt wird, ist eine gesonderte Regelung zu treffen.

zu 7) Schikurs der Volksschule - Kostenbeitrag:
In einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Gemeinden Hippach, Ramsau, Schwendau mit den Schischulen wurde vereinbart, dass für die geplante Schiwoche aller Volksschulkinder ein Selbstbehalt pro Kind in der Höhe von € 40,-- zu entrichten ist. Die darüberhinaus gehenden Kosten werden anteilsmäßig von den Gemeinden übernommen. Evtl. anfallende Schibuskosten sind noch abzuklären.

zu 8) Tourismusverband – Ansuchen um Beitrag für die Loipenpflege:
Dem Ansuchen des Tourismusverbandes Mayrhofen/Hippach vom 17.09.2012 um Übernahme anteiliger Kosten für Grundentschädigung, Instandhaltung und Pflege von Langlaufloipen wird nicht entsprochen, handelt es sich hierbei in der Hauptsache um ein touristisches Angebot.

zu 9) Gedenkveranstaltung 175 Jahre Zillertaler Auswanderer – Kostenbeitrag:
Dem Ansuchen der Marktgemeinde Mayrhofen um einen Pauschalbeitrag in der Höhe von € 1.000,-- zur Gedenkveranstaltung „175 Jahre Zillertaler Auswanderer aus Glaubensgründen“ wird einstimmig entsprochen.

zu 10) Bericht Wassergenossenschaft Hippach:
Vize Michael Sporer berichtet aus der Vollversammlung der Wassergenossenschaft Hippach vom 18.10.2012: Der Vorstand der Wassergenossenschaft Hippach hat auf Grund der veralteten Anlage und dem erheblichen Schaden an der Leitung im heurigen Jahr durch Rohrbruch diese Vollversammlung einberufen, da er sich auf Grund der großen Verantwortung zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Wasserversorgung und der hohen Sanierungskosten nicht mehr imstande sieht, diese weiter zu betreiben.

Die durchgeführte Abstimmung ergab ein mehrheitliches Votum für die Übernahme durch die Gemeinde Hippach.
Nach Schätzungen sind aus dem Versorgungsgebiet der WG Hippach Jährlich ca. € 30.000,-- an Benützungsgebühren zu erwarten. Der Schuldenstand WG beträgt € 57.000,-, welche Kosten ohne Nachschusspflicht der Wassergenossenschaft von der Gemeinde Hippach übernommen werden müssten. Seitens der Gemeinde sind für die Einbindung in die WVA Hippach/Schwendberg noch Leitungs- und Sanierungsmaßnahmen zu tätigen, die einen zusätzlichen Aufwand erfordern.

Der Gemeinderat erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, die Anlagen der Wassergenossenschaft Hippach zu den vorgenannten Bedingungen zu übernehmen, wobei der Gemeindevorstand beauftragt wird, die weiteren rechtlichen Angelegenheiten abzuklären.

zu 11) Bericht Sport- und Freizeitanlagen GmbH:
Bgm. Gerhard Hundsbichler berichtet aus der Generalversammlung vom 08.10.2012 (laut Anlage 8), welches Protokoll einstimmig zur Kenntnis genommen wird.

zu 12) Bericht des Bürgermeisters:
• Am Mi 07.11.2012 findet eine Sitzung mit den Feuerwehren Hippach und Laimach mit Bezirksfeuerwehrinspektor und –kommandant statt.
• Die Vermessung des Dunkelbaches wurde durch die WLV an die Vermessung ZVT übertragen.
• Der große Stein im Sidanbach wurde durch die WLV beseitigt.
• Das Lawinenkursprogramm wurde allen Mitgliedern per Mail zur Kenntnis gebracht und er ersucht, von den Kursen Gebrauch zu nehmen.
• Die lang umstrittene Grenzverhandlung beim öffentl. Gut im Ortsteil Bruch erscheint nunmehr abgeschlossen.
• Das Denkmalamt hat nach Besichtigung keine Bedenken gegen Eindeckung des alten Schulhauses angemeldet.
• Für den Schibusverkehr erfolgt unter Mitwirkung von Hr. Fuchshuber einen neue Verkehrsplanung.
• Der Weihnachtsmarkt wird heuer wieder in Laimach-Dorfaue abgehalten.
• Überblick über die gewährten Bedarfszuweisungen
• Besprechung mit Frauen Grinzens über Einrichtung einer Bücherei
• Tiroler Bund Wien 150 Jahr-Feier – Teilnahme von Trachtenvereinen freigestellt
• Strategie Zillertal – Sitzung am 13.11.2012 um 19 Uhr
• Horbergwegsitzung wegen Schadensfinanzierung
• Volksschule Schwendberg –Landesbeitrag für Bücherei

zu 13) Beiträge, Spenden:
Dem Ansuchen der Bundesmusikkapelle Hippach um einen Beitrag für eine neue Vereinsfahne wird mit € 500,-- einstimmig entsprochen.

Für die Erweiterung der Weihnachtskrippe in Hippach kommen zusätzliche Figuren von Alois Stöckl zur Aufstellung. Es wird einstimmig beschlossen, den anteiligen Betrag (Gesamtkosten ca. € 6.000,--) zu übernehmen.

zu 14) Anfragen, Allfälliges:
zu a) Änderung der Ausschüsse:
Gemeindevorstand Alex Tipotsch hat den Antrag auf Änderung der Ausschüsse in Ersatz seiner Funktionen wie folgt eingebracht:
Sport- und Freizeitanlagen GmbH und Gemeindevorstand: GR Hannes Dengg
Bauausschuss: GR Mader Michael
Lawinenkommission: keine Nachbesetzung

Zur Absage des Tourismusverbandes Mayrhofen/Hippach auf Leistung eines Beitrages zur Neugestaltung des Parkplatzes Hippach wird vermerkt, dass eine Regelung am Parkplatz für Dauerparker anzustreben ist.