26.02.2009 - Gemeinderatssitzung 32
zu 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 12 Mitgliedern fest.
Aufgrund der erstmaligen Anwesenheit von Ersatzgemeinderat Andreas Kolb von der Gemeinderatspartei „Hippacher Einheitsliste“ wird dieser vor Beginn der Sitzung durch den Bürgermeister angelobt.
Dem Antrag auf Aufnahme des nachstehenden Punktes in die Tagesordnung wird einstimmig entsprochen:
9a) Ansuchen um Mietzinsbeihilfe
zu 2) Genehmigung des Protokolls aus der GR-Sitzung vom 31.07.2008, Zl. 29/08:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2009, Zl. 31/08 wird einstimmig genehmigt.
zu 3) Genehmigung der Jahresrechnung 2008:
a) Bericht des Finanz- und Überprüfungsausschusses:
Finanzreferent GR. Fritz Sandhofer berichtet aus der Sitzung des Finanz- und Überprüfungsausschusses vom 11.02.2009 (siehe Beilage 1). Dieser wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
b) Beschlussfassung zur Jahresrechnung 2008:
Die Jahresrechnung lag in der Zeit vom 15. bis 31.01.2009 zur allgemeinen Einsichtnahme im Gemeindeamt Hippach auf. In der Kundmachungsfrist wurden dagegen keine Stellungnahmen eingebracht.
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert anhand einer schriftlich vorliegenden Zusammenfassung (siehe Anlage 2) die Jahresrechnung 2008. Demnach stehen im ordentlichen Haushalt Gesamteinnahmen in der Höhe von
€ 2,779.411,59 Gesamtausgaben von € 2,671.517,73 gegenüber. Das ergibt ein positives Rechnungsergebnis in der Höhe von € 107.893,86.
Im außerordentlichen Haushalt stehen Ausgaben in der Höhe von € 14.940,-- zu Buche, sodass der Gesamthaushalt € 92.953,86 beträgt.
Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2008 € 1,418.781,68. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.014,86.
Die im ordentlichen Haushalt ausgewiesenen Ausgabenüberschreitungen (siehe Anlage 3) in der Höhe von € 577.575,25 werden einzeln durchgegangen und auf ihre Notwendigkeit erörtert.
Die Jahresrechnung wird auf Antrag des Bürgermeister-Stellvertreters Alfred Dornauer einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister sowie der Kassabediensteten die Entlastung erteilt.
zu 4) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 770/1, KG. Schwendberg (Angela Bair und Mitbes.):
Zu diesem Widmungsantrag wird festgestellt, dass im örtlichen Raumordnungskonzept und Flächenwidmungsplan im Bereich der Gp. 770/1 bereits eine Widmung „Sonderfläche Jausenstation“ besteht, sich diese jedoch nicht auf dem gewünschten Standort befindet. Zudem wird eine Änderung der Widmung auf „Sonderfläche Restaurant mit Personalbeherbergung“ beantragt.
Durch den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen, die bisherige Widmung „Sonderfläche Jausenstation“ im Bereich der Gp. 770/1, KG. Schwendberg aufzuheben und dem Antrag auf Widmung einer „Sonderfläche Restaurant mit Personalbeherbergung“ laut Planurkunde DI. Heinz Ebenbichler vom 13.01.2009, GZL. 6437/08 UW stattzugeben, soweit nicht bis spätestens eine Woche nach Auflagefrist Stellungnahmen dagegen eingebracht werden.
zu 5) Müllabfuhrverordnung - Änderung:
Es wird auf das Schreiben der Kröll-KG, Hotel Zenzerwirt, Hippach-Dorf 14 verwiesen, in dem auf die Änderung der Müllabfuhrverordnung hinsichtlich jener Sitzplätze im Gastgewerbe, die durch Hotelgäste besetzt werden, gedrängt wird. Bei einer Neuberechnung ist vorgesehen, bei der Bemessung der Grundgebühr die Anzahl der Betten von der Anzahl der Sitzplätze abzuziehen. Der Gemeinderat ist mit einer diesbezüglichen Anpassung grundsätzlich einverstanden und wird der WKM-Ausschuss beauftragt, entsprechende Vorerhebungen bei den Gastgewerbebetrieben einzuleiten und einen Entwurf zur Änderung der Müllabfuhrverordnung auszuarbeiten.
zu 6) Garagen- und Stellplatzverordnung - Änderung:
In Entsprechung des Schreibens des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.01.2009, Zl.: Ve1-2-916/4-3 (Verordnungsprüfung gemäß § 122 TGO 2001) wird die Garagen- und Stellplatzverordnung 2007 im § 6 Abs. 5 so geändert, dass bei Gewerbebetrieben, in denen nur an die beherbergten Gäste Speisen und Getränke ausgeschenkt werden, der im ersten Satz genannte Berechnungsschlüssel mit einem Abstellplatz für je drei Betten anzuwenden ist.
zu 7) Nachbesetzung Gemeinderat und Ausschüsse:
Durch den Tod von GR. Ludwig Hanser im April 2008 erfolgt nunmehr durch die Gemeinderatspartei „Miteinander für Hippach“ eine Nachbesetzung mit Markus Spitaler im Gemeinderat sowie als Mitglied im Bauausschuss und Ausschuss für Wasser, Kanal und Müllbeseitigung (WKM).
Als Ausschussobmann für den WKM-Ausschuss fungiert nunmehr Bürgermeister Gerhard Hundsbichler.
zu 8) Bericht des Bürgermeisters:
• Wildbach- und Lawinenverbauung – Bekanntgabe der Kostenschätzungen zur Verbauung des Dunkelbaches in Laimach und Verbauung „Broscher“, Schwendberg. Für die Verbauung des Afeld- und Gschirrbaches werden Projekte ausgearbeitet.
• Jugendraum: Am 19.01. fand eine Zusammenkunft mit den drei Gemeindevorständen statt, um geeignete Räumlichkeiten für die Jugend zu adaptieren. Dazu erfolgte auch eine Besichtigung von verschiedenen Standorten in den Gemeindegebieten. Eine konkrete Unterbringungsmöglichkeit ist derzeit nicht gegeben.
