26.03.2014 - Gemeinderatssitzung 24

zu 1)    Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit:
BGM Gerhard Hundsbichler eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 11 Gemeinderatsmitgliedern fest.

Er stellt den Antrag um Aufnahme folgendes Punktes in die Tagesordnung, welchem einstimmig stattgegeben wird:
a) Bestellung Kirchler Ludwig in den Vorstand anstelle Max Fankhauser und Schöser Raimund in den Gemeinderat

zu 2) Genehmigung der Protokolle aus den Gemeinderatssitzungen vom 19.12.2013, Zl. 23/13 und 34/2014 vom 11.03.2014:
Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2013, Zl. 23/13 wird einstimmig genehmigt.

Das Protokoll aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2014, Zl. 34/14 wird einstimmig genehmigt.

zu 3) Jahresrechnung 2013:
a) Bericht Überprüfungsausschuss
VBM Sporer Michael berichtet aus der Sitzung des Überprüfungsausschusses vom 17.03.2014

b) Genehmigung der Überschreitungen
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker bringt die einzelnen Posten der Ausgabenüberschreitungen aus dem ordentlichen Haushalt in der Gesamthöhe von € 294.973,11 vor, welche nach Erörterung einstimmig zur Kenntnis genommen werden.

c) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung
Die Kassabedienstete Elfriede Klocker erläutert anhand einer schriftlich vorliegenden Zusammenfassung die Jahresrechnung 2013. Demnach stehen im ordentlichen Haushalt Gesamteinnahmen in der Höhe von € 2,614.652,98 Gesamtausgaben von € 2,722.930,05 gegenüber. Das Jahresergebnis ergibt somit einen Abgang in der Höhe von - € 108.277,07.
Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2013 € 1,112.217,92. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 816,61.

Der Gemeinderevisor hat die Jahresrechnung begutachtet. In Zukunft muss ein Haftungsnachweis geführt werden, um den Risikograd dazustellen.  Freie Mittel sind momentan keine zur Verfügung. Der Revisor äußerte  sich aber trotzdem positiv da anhand der wenig zur Verfügung stehenden Mittel viel geschehen ist bzw. durchgeführt wurde.

Die Jahresrechnung wird auf Antrag von VBM Michael Sporer einstimmig genehmigt und dem Bürgermeister sowie der Kassabediensteten die Entlastung erteilt.

zu 4) Bericht Bauausschuss
VBM Michael Sporer berichtet aus der Sitzung des Bauausschusses vom 10.02.2014.

zu 5) Bebauungsplan Lagerhaus
BGM Hundsbichler Gerhard erklärt die Gründe für die Neufassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für das Bauvorhaben Lagerhaus laut Entwurf von DI Hans-Peter Kircher auch anhand eines Arbeitsmodells. Dieser wurde vom Planungsverband begutachtet und eine positive Stellungnahme abgegeben. In diesem Entwurf wurden auch die Änderungswünsche berücksichtigt und die “grau“ hinterlegten Flächen als zu bebauend markiert.
Bgm. Hundsbichler empfiehlt dem Gemeinderat, den vorliegenden allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt mit zwei Stimmenthaltungen (wegen Befangenheit, von Michael Sporer und Geisler Mathias), den vorliegenden Entwurf vom Architekturbüro DI Hans-Peter Kircher  eines  allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für den planlich dargestellten Bereich des GSt.Nr. 1182/11, KG. 87112 Laimach nach den Bestimmungen des § 65 TROG, LGBl.Nr. 27/2006 ab dem Tag der Kundmachung durch 4 Wochen hindurch im Gemeindeamt Hippach zu allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

Gleichzeitig wurde gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefasst.

zu 6) Bericht Planungsverband und KEM:
Protokoll der 16. Mitgliederversammlung vom 05.03.2014 wird vom BGM Hundsbichler erläutert und die Tagesordnungspunkte vorgelesen.
Von der KEM (Klima- und Energiemodellregion Zillertal),die vom Planungsverband initiiert wurde, wurde ein Umsetzungskonzept beschlossen. VBM Sporer erläutert das Konzept der 4 wichtigsten Themenbereiche, welche umgesetzt werden sollen.
a.    Wasserkraft
b.    Diversifizierung der Energieversorgung
c.    Energieeffizienz
d.    Mobilität

Ein sehr umfangreicher Konzeptkatalog liegt in der Gemeinde zur Einsichtnahme auf.

zu 7) Abschluss Rechtsschutzversicherung
VBM Sporer prüfte das aktuelle Thema zum Neuabschluss der Gemeinde-Rechsschutzversicherung. Es wurden bereits Angebote eingeholt. Das Angebot der “Tiroler Versicherung“ wurde bereits im Überprüfungsausschuss besprochen. Die jährliche Bruttoprämie beträgt € 633,49.
Dem Antrag auf Abschluss der Rechtsschutzversicherung wird vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben.

zu 8) Sanierung Aufgang Friedhof und Urnenwand
Auf Antrag überträgt der Gemeinderat dem Bauausschuss die Abwicklung und Koordinierung des Bauvorhabens. Es werden Bilder des derzeitigen Zustandes gezeigt. Erneuerung des Aufganges mit diversen Ausführungen, sowie Urnenwand mit Überdachung wurde angeboten. Die Firma Dengg Josef legte ein Angebot mit einer Gesamtsumme von 34.059,50€ netto.
Diesem Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben.

zu 10) Personalangelegenheiten
Der Dienstvertrag nach § 101 G-VBG für Bauamtsleiter/Sekretär Martin Frontull, Ginzling 253a  wird einstimmig genehmigt.

Gemäß Tiroler Gemeindeordnung 2001 § 58(3) wird die Gemeindekassierin Elfriede Klocker, Laimach 179 auf Vorschlag des Bürgermeisters ab 01.04.2014 einstimmig zur Amtsleiterin bestellt.

Frau Verena Daum, Schwendberg 411 absolviert ab Herbst 2014 eine Ausbildung zur Kindergartenassistentin. Die Gemeinde Hippach beschäftigt sie daher ab 01.04.2014 als Assistentin im Ausmaß von 10 Wochenstunden bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/15. Der Dienstvertrag nach §§ 1153 ff ABGB wird einstimmig genehmigt.

zu 11) Anfragen und Allfälliges
a) Nachbesetzung Gemeinderat und Gemeindevorstand
Raimund Schöser, Hochschwendberg 508 folgt dem ausgeschiedenen GV Mag. Max Fankhauser in den Gemeinderat nach. Die Liste „Miteinander für Hippach“ entsendet Ludwig Kirchler, Hochschwendberg 491 in den Gemeindevorstand, die Stellvertretung übernimmt GR Matthias Geisler, Laimach 102.

b) Subventionen, Beiträge
Für die Talausstellung des Braunviehzuchtverband am 26.4.2014 in Mayrhofen wird eine Subvention von € 250,00 einstimmig beschlossen.
Für das Caritas-Eltern-Kind-Zentrums wird eine Subvention von € 500,00 genehmigt.
Für die Bundesmusikkapelle Hippach wird eine einmalige Subvention in Höhe von € 500,00 zur Kostenabdeckung für den Maskenball einstimmig beschlossen.